AGB

Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen der Muss Dental GmbH

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Unsere AGB gelten ausschließlich und ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis auch für alle künftigen Warenlieferungen und Leistungen, die wir an den Kunden erbringen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinn des § 310 Abs. (1) BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich die Bezeichnung „verbindlich“ beigefügt ist. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt wahlweise durch unsere ausdrückliche Annahme der Bestellung, durch Auftragsbestätigung oder mit Warenauslieferung zu Stande.

2.2. Wir registrieren nur Zahnarztpraxen sowie Zahnlabore als unsere Online- Shop- Kunden und keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Mit dem Absenden der Bestellung unter „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde im Online-Shop ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung des Kunden erhält dieser von uns zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Eine Auftragsbestätigung mit Lieferterminangabe erhält der Kunde schnellstmöglich per E-Mail. Sollten die bestellten Mengen bei uns im Lager ausnahmsweise nicht vorrätig sein, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten; in diesem Fall können wir dessen Bestellung innerhalb der zweiwöchigen Frist der vorstehenden Ziff. 2.1 durch Anlieferung der Waren bei ihm mit beigefügter Versandbestätigung in Form eines Lieferscheins annehmen.

2.3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir Auskünfte über seine Bonität uns seine wirtschaftlichen Verhältnisse einholen. Für den Fall einer negativen Auskunft behalten wir uns vor, die Ware nur gegen Vorkasse auszuliefern. Wenn eine Finanzierung des Kaufpreises durch Dritte vorgesehen ist, können wir zudem vor Auslieferung einen Nachweis über die Finanzierung verlangen.

2.4. Abbildungen, Beschreibungen, Maß- und Mengenangaben in Katalogen und Prospekten sind nur verbindlich, wenn dies mit dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde. Die Beschaffenheit der von uns zu erbringenden Leistung richtet sich ausschließlich nach den schriftlichen vertraglichen Unterlagen. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, soweit diese nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck der Lieferung für den Kunden nicht eingeschränkt wird.

2.5. Will der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der von uns zu erbringen Leistungen ändern, hat er diesen Änderungswunsch uns gegenüber schriftlich zu äußern. Die Kosten für den hierdurch entstandenen Aufwand (z.B. Erstellung eines Änderungsverschlages, Stillstandzeiten etc.) hat der Kunde zu tragen, soweit wir seinem Änderungsverlangen nachkommen.

§ 3 Informationspflichten des Kunden
3.1. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine Daten (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) bis zur Leistungserbringung ändern, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, sind wir berechtigt, etwaige Kosten erstattet zu verlangen, die uns auf Grund der falschen und/oder unvollständigen Angaben entstehen.

3.2. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account erreichbar ist.

§ 4 Mengen- und Maßangaben, Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten
4.1. Mit dem Zustandekommen des Vertrags bestätigt der Kunde, dass sämtliche Mengen und Maße in seinen Bestellungen auf seinen Angaben oder seiner sonstigen Fachleute basieren. Unsere Lieferungen erfolgen grundsätzlich ohne Montage, es sei denn, es wurde im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart.

4.2. Stellen sich nachträglich Abweichungen zu den Angaben des Kunden heraus, gehen hierdurch bedingte Mehrkosten zu seinen Lasten.

4.3. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ändern, so hat er dies uns gegenüber schriftlich mitzuteilen. Kommen wir dem Änderungsverlangen nach, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu zählt insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten.

4.4. Es obliegt dem Kunden, dass die erforderlichen Anschlüsse zur Montage vorhanden sind. Etwa notwendige Installationsarbeiten (insbesondere die Verlegung der Leitung für Wasserzu- und Abfluss, Luft, Elektrizität und Gas) gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. Die Kosten einer Verzögerung, die durch fehlende Anschluss- und/oder Installationsmöglichkeiten entstehen, sind von dem Kunden zu tragen.

§ 5 Preise
5.1. Unsere Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste, sofern keine anderen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den von uns genannten Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.2. Für alle Aufträge werden Verpackungs- und Versandkosten in der tatsächlich anfallenden Höhe (mindestens EUR 10,00 pro Lieferung) abgerechnet. Lieferungen ins Ausland müssen gesondert angefragt werden.

5.3. Auswahl- bzw. Mustersendungen werden von uns in Rechnung gestellt, wenn wir die Ware nicht innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung beim Kunden von ihm zurückerhalten. Der Verlust und/oder die Beschädigung von Auswahl- bzw. Mustersendungen geht zu Lasten des Kunden.

§ 6 Zahlungen
6.1. Sofern schriftlich nicht etwas anders vereinbart ist, werden sämtliche in Rechnung gestellten Beträge unmittelbar mit Rechnungseingang beim Kunden zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Rechnungen für Neugeräte werden mit dem Zahlungsziel 14 Tage -2% Skonto / 30 Tage ohne Abzug ausgestellt.

6.2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er bei nicht rechtzeitiger Zahlung nach Eintritt der Fälligkeit und Rechnungszugang Kraft Gesetzes nach 30 Tagen oder vorher durch eine Mahnung in Zahlungsverzug gerät. Solchen falls sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, für jede erforderliche Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 10,00 pro Schreiben zu verlangen; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass uns durch die Mahnung ein geringer oder kein Aufwand entstanden ist.

6.3. Bei Zahlungsrückständen sind wir berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen vom vollständigen Ausgleich unserer offenen Forderung abhängig zu machen.

6.4. Werden die Zahlungen zwischen uns und dem Kunden mittels eines SEPA-Lastschriftverfahrens abgewickelt, so erteilen wir die Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens drei Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum. Fällt der Belastungstag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, wird die Belastung am nächsten Bankarbeitstag (Target- Tag) ausgeführt.

§ 7 Lieferzeit, Fristen, Teillieferungen
7.1. Die schriftlich vereinbarten Lieferzeiten und Termine beginnen mit dem Tag unserer Bestätigung der Bestellung verstehen sich bei Kaufverträgen für den Zeitpunkt der Auslieferung ab Werk. Der Beginn der angegebenen Zeitspanne setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung des Kunden sowie das Vorliegen der von ihm beizubringenden Unterlagen und Genehmigungen voraus. Etwaige vom Kunden nach Vertragsschluss verlangte Änderungen in der Ausführung verlängern die Lieferfristen und Termine entsprechend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt uns vorbehalten.

7.2. Von uns nicht zu vertretende unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere Streik, höhere Gewalt und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verlängern die vereinbarten Lieferfristen und Termine für die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der Kunde ist über diese Umstände unverzüglich zu informieren; sollte die Verzögerung länger als drei Monate andauern, ist er nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Dieses Recht steht auch uns zu, wobei die Nachfristsetzung in diesem Fall nicht erforderlich ist.

7.3. Werden wir nach vorstehendem Absatz von unserer Leistungsverpflichtung frei oder verlängert sich die Lieferfrist oder der vereinbarte Freistellungstermin, hat der Kunde keine Schadensansprüche.

7.4. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Teillieferungen durch uns ebenso zulässig, wie Lieferungen vor Ablauf der vereinbarten Lieferzeit.

7.5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7.6. Wir haften nach gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. (2) Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

7.7. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unser Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7.8. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

7.9. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

§ 8 Gefahrübergang
8.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „FCA incoterm®2020 Muss Dental GmbH, 30974 Wennigsen“ vereinbart. Die Gefahr geht in allen Fällen – einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme – auch bei frachtfreier Lieferung mit der Aushändigung des Liefergegenstandes an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8.2. Mangels entgegenstehender Vereinbarung bestimmen wir die Art und Weise der Verpackung und des Versandes. Sofern der Kunde es schriftliche beantragt, decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung auf seine Kosten ab.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1. Die Ware bleibt in unserem Eigentum, bis sämtliche Ansprüche, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, worin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist.

9.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat unser Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können.

9.3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang und solange er nicht gegenüber uns in Verzug ist, weiter verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endrechnungsbetrages (zzgl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellungen vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Ware (Endrechnungsbetrag zzgl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

9.5. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, das die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

9.6. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderung ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einen Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Mängel, Schadenersatz
10.1. Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2. Für gebrauchte Waren leisten wir keine Gewähr, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart oder in Fällen, in welchen wir für Arglist oder gem. nachstehender Ziff. 10.6 haften. Bei neuen Sachen ist der Kunde bei Vorliegenden Sachmangels zunächst darauf beschränkt, Nacherfüllung geltend zu machen, wobei wir uns die Wahl der Art der Nacherfüllung vorbehalten. Der Kunde hat das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den vereinbarten Preis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

10.3. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn Sie für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. An Stelle der Nacherfüllung kann dann vom Käufer Minderung des vereinbarten Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden.

10.4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

10.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

10.8. Falls vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Führen wir Reparaturen durch, beträgt die Gewährleistungsfrist für unsere Arbeiten und die hierbei von uns eingebauten Teile 6 Monate, gerechnet ab Reparaturfertigstellung.

10.9. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß §823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde an Stelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.10.Der Gewährleistung unterliegt nicht der übliche Verschleiß der gelieferten Ware, insbesondere der Verschleißteile. Darüber hinaus haften wir nicht für Funktionsstörungen, die auf unsachgemäßen Gebrauch, unzureichende Wartung oder Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen sind.

10.11.Von den vorstehenden Absätzen nicht erfasst sind Verzugsschäden, welche spezieller in Ziff. 7.7 bis 7.10 geregelt sind.

§ 11 Reparaturen
11.1. Die von dem Kunden eingesandten Reparaturgegenstände müssen frei von gesundheits-schädlichen Viren und Keimen sein, insbesondere Hand- und Winkelstücke sind vor ihrer Übersendung an uns zu sterilisieren.

11.2. Die Arbeitszeit für die Fehlersuche ist kostenpflichtig und von dem Kunden zu tragen, auch wenn sich der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht herausgestellt hat, ein benötigtes Ersatzteil auf dem Markt nicht beschaffbar ist oder der Auftrag von dem Kunden während der Ausführung gekündigt wird.

11.3. Stellt sich im Rahmen der Fehlersuche und der damit eventuell verbundenen Zerlegung des hereingegebenen Teils heraus, dass dieses irreparabel ist, so sind wir nicht verpflichtet, es in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen zu müssen.

11.4. Die in Kostenvorschlägen genannten voraussichtlichen Reparaturkosten erstrecken sich auf den jeweils genannten Arbeitsumfang und die aufgeführten Ersatzteile. Die endgültigen Kosten können erst nach der Reparaturausführung beziffert werden. Sollte während der Ausführung der Reparatur eine Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises von mehr als 10 % absehbar werden, so erfolgt eine Mitteilung an den Kunden, bevor die Reparatur beendet wird.

11.5. Für Kostenvoranschläge berechnen wir den entstehenden Arbeitsaufwand, falls es zu keinem Reparaturauftrag kommt. Andernfalls werden unsere Leistungen für einen Kostenvoranschlag nicht in Rechnung gestellt.

11.6. Erhalten wir auf einen Kostenvoranschlag nicht innerhalb von 12 Monaten eine Antwort, sind wir berechtigt, das zur Reparatur hereingegebene Teil nach dem Ablauf dieses Zeitraums zu entsorgen.

§ 12 Rücknahme von Waren
12.1. Für Waren ab einem Netto-Bestellwert von EUR 50,00 gewähren wir dem Kunden über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus ein kulanzweises Rückgaberecht, ohne dass er hierfür Gründe angeben muss.

12.2. Dieses kann ausgeübt werden durch Rücksendung innerhalb von 14 Tagen an Ablieferung der Ware bei ihm. Die Waren müssen unbenutzt, vollständig und originalverpackt sein. Beschaffungsartikel außerhalb unseres Lagersortiments sind von diesem Rückgaberecht ausgeschlossen.

12.3. Kosten der Rücksendung der Waren und das Risiko ihres Verlustes, der Beschädigung sowie der Zerstörung im Rahmen der Rückführung trägt der Kunde. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen.

12.4. Für Bestellungen im Online-Shop gilt Abweichendes: Für Ware gewähren wir dem Kunden unabhängig vom Bestellwert über die gesetzl. Bestimmungen hinaus ein kulanzweises Rückgaberecht, ohne dass er dafür Gründe angeben muss. Ziff. 12.2 und 12.3 gelten entsprechend mit der Ausnahme, dass die Rücksendekosten im Rahmen des Standardvertrages von uns übernommen werden.

§ 13 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
13.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus der Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das Gleiche gilt für unmittelbar Kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

13.2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

13.3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Verhältnis beruht.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hannover. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Regelungen hiervon unberührt.

STAND: 04/2020

General Terms and Conditions of Sale and Service of Muss Dental GmbH

§ 1 Scope
1.1. Our General Terms and Conditions (GTC) apply exclusively and without further formal notice to all future product deliveries and services that we perform for the customer. We will not accept opposing or deviating terms and conditions of the customer, unless we have explicitly agreed to their validity in writing. This also applies if we perform the delivery unconditionally in awareness of opposing or deviating conditions of the customer.

1.2. Our GTC apply only in relation to entrepreneurs, legal entities under public law or public law special assets within the meaning of § 310, Paragraph (1) BGB (Bürgerliches Gesetzbuch [German Civil Code]).

§ 2 Offer and conclusion of contract
2.1. Our offers are subject to change, unless they are explicitly designated as “binding”. The customer is bound to its order for two weeks. The contract is concluded either by our express acceptance of the order, confirmation of the order or upon the shipment of goods.

2.2. We register only dental practices and dental laboratories as our online shop customers and no consumers within the meaning of Section 13 German Civil Code. By sending the order under “commit to buy”, the customer places a binding bid in the online shop for the purchase of the goods in the basket. Directly after receipt of the customer’s order, he will firstly receive an automatic confirmation of receipt by e-mail. An order confirmation stating the delivery date will be sent to the customer by e-mail as quickly as possible. If the volumes ordered are exceptionally out of stock, we will inform the customer without delay; in this case, we can accept his order within the two-weak deadline of the above Item 2.1 by delivering the goods to his address with the enclosed confirmation of shipment in the form of a delivery note.

2.3. The customer declares his consent that we will obtain information about his creditworthiness and financial situation. In the case of negative information, we reserve the right to deliver the products only against pre-payment. If financing of the purchase price by third parties is intended, we may also request verification of the financing prior to the delivery.

2.4. Images, descriptions, measurement and quantity specifications in catalogues and brochures are only binding if this has been agreed in writing with the customer in advance. The nature of the service to be provided by us is geared solely to the written contractual documents. Changes in design and material remain reserved, insofar as these changes are not of a fundamental nature and the purpose of the service to be provided to the customer according to the contract is not affected.

2.5. If the customer intends to change the contractually agreed scope of the service to be performed by us, he will express this change request to us in writing. The costs for the work thereby incurred (e.g. drawing up of a change proposal, downtimes, etc.) will be borne by the customer, insofar as we comply with his change request.

§ 3 Information obligations of the customer
3.1. Upon registration, the customer undertakes to provide truthful information. If his details (in particular name, address, e-mail address) change before the services are provided, he must notify us accordingly without delay. If the customer fails to provide such information or if he provides false details from the outset, we will be authorised to demand a refund of any costs that we incur in connection with the false and/or incomplete information.

3.2. The customer must ensure that the e-mail account stated by him is available.

§ 4 Details of quantity and measurements, scope of service, obligations to cooperate
4.1. With the conclusion of this contract, the customer confirms that all quantities and measurements in his orders are based on his own specifications or on those of his other specialists. As a rule, our deliveries do not include assembly, unless agreed otherwise on a case-by-case basis.

4.2. If deviations from the customer’s specifications arise subsequently, any additional costs incurred due to this will be at the customer’s expense.

4.3. If the customer intends to change the contractually agreed scope of the service to be performed by us, he will express this change request to us in writing. If we fulfil the change request, he must bear any relative costs incurred. These include, in particular, the validation of the change request, the drawing up of a change proposal and any downtimes.

4.4. It is the responsibility of the customer to ensure that the necessary connections for assembly are in place. Any necessary installation work (in particular the laying of pipelines for water inflow and outflow, air, electricity and gas) does not fall within our scope of services. The costs of any delay arising due to missing connection and/or installation options, will be borne by the customer.

§ 5 Prices
5.1. Our prices are based on the price list that is valid at the time of the order, unless other arrangements have been made with the customer. The statutory value added tax is not included in our prices; it will be shown in the invoice separately in the statutory amount, on the day of invoicing.

5.2. For all orders, packaging and postage costs are charged in the actually incurred amount (at least EURO 10,00 per delivery). Deliveries abroad must be requested separately.

5.3. Selection or sample mailings will be charged by us unless we receive the goods back from the customer within 14 days of delivery to the latter. The loss of and/or damage to sampled offers or sample mailings will be borne by the customer.

§ 6 Payments
6.1. Unless agreed otherwise in writing, all amounts charged will be payable within 14 days after receipt of invoice by the customer, without deduction. Invoices for new devices will be issued with the payment target of 14 days -2% discount / 30 days without discount.

6.2. The customer is notified that in the event of late payment, after the due date and receipt of invoice, he will default on payment by law after 30 days or earlier, through a reminder. In such an event, we will be entitled to charge default interest in the amount of at least 8 percentage points above the base interest rate. We reserve the right to claim a higher loss from default. For each necessary reminder, we are entitled to demand a reminder fee of EURO 10.00 per letter, however, the customer may prove that we incurred lower or no costs through the reminder.

6.3. In the event of arrears, we will be authorised to make further deliveries and services dependant on the full settlement of our outstanding receivables.

6.4. If the payments between us and the customer are processed via a SEPA direct debit order, we will provide the pre-notification no later than three days before the relevant debit date. If the debit date falls on a Saturday, Sunday or public holiday, the debit will be executed on the following bank working day (target day).

§ 7 Delivery times, deadlines, partial deliveries
7.1. The delivery times and deadlines agreed in writing starting on the day of our confirmation of the order, for purchase agreements, are understood to be ex works on the date of delivery. Pre-requisites for the specified period to begin are the clarification of all technical questions, timely fulfilment of the customer’s obligations, and the presentation of the documents and approvals to be provided by the latter. Any changes to the implementation, which are requested by the customer after the conclusion of the contract, will prolong the delivery times and scheduled dates accordingly. We reserve the right to object to an unfulfilled contract.

7.2. Unforeseeable events that are not within our responsibility (in particular, strike, acts of God and late supply to us) will prolong the agreed delivery periods and scheduled dates for the duration of the delay in addition to an appropriate start-up period. The customer will be informed of these circumstances immediately; should the delay persist for longer than three months, the customer will be entitled to withdraw from the contract after setting an appropriate grace period, provided the contract has not yet been fulfilled. We also have this right, in which case it is not necessary to set a grace period.

7.3. If we are released from our obligation to perform according to the above paragraph, or if the delivery period or the agreed indemnification date is extended, the customer will not have any claims to compensation.

7.4. Unless otherwise agreed by contract, partial deliveries by us are permissible, as well as deliveries prior to the expiration of the agreed delivery period.

7.5. If the customer is in delay with acceptance or if he negligently breaches his other cooperation duties, we will be entitled to demand compensation for any damages that have arisen in this respect, including any additional expenses. Further claims or rights remain reserved. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the be transferred to the customer at the time when the customer starts to be in default of acceptance or payment.

7.6. We will be liable pursuant to the statutory provisions provided the underlying contract is a fixed transaction within the definition of § 286 (2) No. 4 BGB or § 376 HGB (Handelsgesetzbuch [German Commercial Code]). We are also liable pursuant to statutory provisions, insofar as the customer is entitled to claim frustration of his interest in the further contract fulfilment as a consequence of a delay of delivery that is within our responsibility.

7.7. We are furthermore liable, pursuant to statutory provisions, insofar as the delay of delivery is caused by an intentional or gross negligent breach of contract for which we are responsible; the culpability of our representatives or vicarious agents will be attributed to us. If the delay of delivery is caused by a grossly negligent breach of contract for which we are responsible, our liability for compensation is limited to the foreseeable, typically arising damage.

7.8. We will also be liable pursuant to statutory provisions, insofar as the delay of delivery within our responsibility is caused by the negligent breach of an essential contractual duty, however, in this case the liability for compensation is limited to the foreseeable, typically arising damage. Essential contractual duties are those duties that result from the nature of the respective contract and which, if breached, endanger the achievement of the contractual purpose.

7.9. Furthermore, in case of a delay of delivery we are liable for each completed week of delay in the scope of a lump-sum delay compensation amounting to 0.5% of the delivery value, but no more than 5% of the delivery value.

§ 8 Transfer of risk
8.1. Unless it is otherwise clear from the order confirmation, the delivery will be agreed at “FCA incoterm®2020 Muss Dental GmbH, 30974 Wennigsen”. The risk, including the risk of confiscation, will be transferred to the customer in all cases, also if the delivery is made freight-paid, upon the handover of the delivery object to the shipping agent. This also applies if we carry out the shipping ourselves. If the shipping is delayed for reasons for which the customer is responsible, the risk will be transferred to the customer already at the time of the notification of the readiness for shipment.

8.2. In the absence of any opposing agreements, we will determine the kind and manner of the packaging and the shipment. If the customer makes a written request, we will insure the delivery by taking out shipping insurance at the customer’s expense.

§ 9 Reservation of title
9.1. The goods will remain our property until all claims in our entitlement from the business relationship with the customer are fulfilled. If the customer behaves in a manner contrary to the terms of the contract, especially in case of default in payment, we are entitled to take back the goods, which will be considered as a withdrawal from the contract.

9.2. In case of attachments or other interference by third parties, the customer will immediately notify us thereof in writing, so that we can file third party proceedings according to § 771 of ZPO (Zivilprozessordnung [Code of Civil Procedure]).

9.3. The customer may resell the goods subject to retention of title only the ordinary course of business and as long as he is not in default, however, he henceforth assigns to us all claims in the amount of the final invoice amount (plus VAT) that arise for him from the resale, against his buyers or third parties, irrespective whether the goods were resold without or under an agreement. The customer will also remain entitled to recover this claim after the assignment. Our authority to recover this claim directly remains unaffected by this. However, we undertake to refrain from doing so provided the customer fulfils its payment obligations from the collected proceeds and does not get into default of payment, and provided no application has been filed for the opening of insolvency proceedings and payments have not been suspended. If this is the case however, we may demand that the customer notifies us of the assigned claims and the debtors, provides us with all the information necessary for collection, surrenders the relative documents and notifies the debtors (third parties) of the assignment.

9.4. The processing or modification of the goods by the customer is always done for us. If the item of goods is processed together with other objects that are not our property, we will acquire co-ownership of the new object in the proportion of the product’s value (final invoice amount plus VAT) to the other processed objects at the time of processing. Furthermore, the same applies to the object created by processing in the same way as for goods delivered with reservation of title.

9.5. If the item of goods is inseparably combined with other objects that are not our property, we will acquire co-ownership of the new object in the proportion of the product’s value relative to the other combined objects at the time when they are combined. If they are combined in such a way that the customer’s object must be considered the primary object, it is agreed that the customer will transfer co-ownership to us on a proportionate basis. The customer will hold the resulting sole ownership or co-ownership for us.

9.6. To secure our claims against him, the customer will also assign to us any claims it accrues against a third party through combining the goods under retention of title with a piece of property.

9.7. We undertake to release any securities to which we are entitled upon the customer’s demand, insofar as the realisable value of our security exceeds the secured claims by more than 10% whereas the choice of which securities to release is at our discretion.

§ 10 Faults, compensation
10.1. Claims of defects of the customer presuppose that he has properly fulfilled his obligations for inspection and notification of defects in accordance with Article 377 of HGB.

10.2. We will not provide any warranty for used goods, unless otherwise agreed in the contract, or in cases in which we are liable for malice or are liable pursuant to Item 10.6 below. For new objects, the customer is initially limited to demand supplementary performance in the case of material defects, whereby we reserve the right to choose the type of supplementary performance. In case the supplementary performance fails, the customer has the right, at its discretion, to reduce the price agreed or to withdraw from the contract.

10.3. We are entitled to refuse supplementary performance if it involves disproportional costs for us. In that case, the purchaser may demand the reduction of the agreed price or the reversal of the contract in lieu of supplementary performance.

10.4. We are liable pursuant to statutory provisions, insofar as the customer asserts compensation claims which are based on intent or gross negligence by us, our representatives or vicarious agents. If there has been no intentional breach of contract, the liability for compensation will be limited to the foreseeable, typically arising damage.

10.5. We are liable pursuant to statutory provisions, insofar as we, our representatives or vicarious agents commit a negligent breach of an essential contract duty; however, in that case the liability for compensation is limited to the foreseeable, typically arising damage. Essential contractual duties are those duties that result from the nature of the respective contract and which, if breached, endanger the achievement of the contractual purpose.

10.6. The liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected; this also applies to the mandatory liability under the Product Liability Act.

10.7. Liability is excluded unless otherwise agreed in the paragraph above.

10.8. Unless contractually agreed otherwise, the statute of limitations for claims for defects for purchase agreements will be 24 months calculated from the transfer of risk. If we carry out repairs, the warranty period for our work and the parts installed in this process will be 6 months calculated from the date of completion of the repair.

10.9. Any liability for compensation in excess of the provisions in the above paragraphs is excluded – regardless of the legal nature of the asserted claim. This applies in particular to compensation claims resulting from negligence upon the conclusion of the contract, due to other breaches of duty or for tortious compensation claims for property damages according to § 823 BGB. This limitation also applies insofar as the customer asserts a claim for compensation for useless expenditure instead of for the performance. If liability for compensation against us is excluded or limited, this will also apply regarding the personal liability for compensation of our employees, representatives and vicarious agents.

10.10. The warranty will not be subject to the usual wear and tear of the goods delivered, in particular the parts that are subject to wear. In addition, we will not be liable for functional faults that are caused by improper use, insufficient maintenance or operating faults on the part of the customer.

10.11. Default losses are not covered by the preceding paragraphs. Such losses are specifically covered by Items 7.7 to 7.10.

§ 11 Repairs
11.1. The repair objects sent in by the customer must be free from viruses and germs hazardous to health, in particular hand and angle pieces must be sterilised before being sent to us.

11.2. The working hours needed to look for faults is payable and must be borne by the customer, even if the raised fault has not become apparent during inspection, a necessary spare part cannot be procured in the market or the order is cancelled by the customer during execution.

11.3. If it becomes apparent during the search for faults and any associated dismantling of the part submitted that it is irreparable, we will not be obliged to restore it to its original condition.

11.4. The foreseeable repair costs stated in the cost estimates also cover the scope of work stated and the spare parts listed. The final costs can only be specified the repair work has been carried out. If, during the repair work, it becomes clear that the estimated repair costs will be exceeded by more than 10%, the customer will be notified before the repair is completed.

11.5. For cost estimates, we calculate the work required if no repair order materialises. Otherwise, our services for a cost estimate are not charged.

11.6. If we do not receive a reply to a cost estimate within 12 months, we will be entitled to dispose of the part submitted for repair after expiry of this period.

§ 12 Taking goods back
12.1. For goods with a net order value starting at EURO 50.00, we will grant the customer a right of return above and beyond the statutory provisions as a matter of goodwill, without him having to state reasons for this.

12.2. This may be exercised by returning the shipment within 14 days of delivery of the goods to him. The goods must be unused, complete and in their original packaging. Procured items outside our stock are excluded from this right of return.

12.3. The costs of sending the goods back and the risk of loss, damage and destruction within the framework of the return will be borne by the customer. Non-free shipments will not be accepted by us.

12.4. In deviation from the above, the following will apply for orders in the online shop: Regardless of the order value, above and beyond the statutory provisions, we grant the customer the right of return as a matter if goodwill, without him having to state any reasons. Items 12.2 and 12.3 apply mutatis mutandis, with the exception that the return costs are borne by us within the framework of the standard agreement.

§ 13 Assignment, offsetting, retention
13.1. The customer is not entitled to assign or transfer claims against us or rights from the business relationship to third parties without our consent. The same applies to claims and rights arising against us directly by act of law.

13.2. The customer is entitled to offset rights only if his counter-claims have been established as final and legally binding, are undisputed, or acknowledged by us.

13.3. The customer is only authorised to exercise a right to retention if his counter-claim is based on the same contractual relationship.

§ 14 Place of performance, place of jurisdiction, applicable law
14.1. Place of performance and place of jurisdiction for disputes with merchants, legal entities under public law, or public-law special assets is Hanover. In addition, we are entitled to sue the customer also at the place of its head office.

14.2. The laws of the Federal Republic of Germany apply, the applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.

14.3. Should one of the above provisions be or become invalid, the validity of the remaining provisions will remain unaffected by it.

STATUS QUO: 04/2020